AGB's

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SandRohr e.K.

Allgemeines 

  1. Für sämtliche Verkäufe gelten ausnahmslos unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Sie müssen innerhalb von acht Wochen, ab Angebotsdatum gerechnet, angenommen werden. Ein Vertrag kommt aber erst durch Auftragsbestätigung bzw. Ausführung des Auftrages zu Stande.
  3. Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon nicht berührt. Sollten unsere Bedingungen oder Teile daraus dem AGB-Gesetz widersprechen, so gelten sie nur gegenüber Kaufleuten.
  5. Lieferung erfolgt ausschließlich in kompletten Originalverpackungen.
  6. Nach dem Datenschutzgesetz ist es uns erlaubt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten zu speichern. Die Verwendung der von uns gespeicherten Daten erfolgt ausschließlich nach den gesetzlich zulässigen und vertraglich notwendigen Bedingungen. Mit der Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen gilt unser Kunde als darüber informiert, dass über ihn für die gegenseitige Geschäftsbeziehung notwendige Daten gespeichert wurden.
  7. Für die Geschäftsbeziehung gilt grundsätzlich deutsches Recht.      

 

Online-Shop

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar. 
  2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Schriftform nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

 

Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise in unseren Verkaufsunterlagen betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Unsere Preise verstehen sich rein netto, das heißt zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht, Maut und Verpackung. 
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. Nach gesonderter Vereinbarung sind Rechnungen per Vorauskasse zu zahlen.
  3. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, wenn nicht ausdrücklich eine andere Preisstellung vereinbart ist. 
  4. Die Zahlungsfrist läuft grundsätzlich vom Tag der Versand-Bereitstellung an.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Auf den Rechnungen sind die Zahlungsfristen zusätzlich angegeben, bis zu denen der Rechnungsbetrag auf einem unserer Geschäftskonten gutgeschrieben sein muss. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich, nicht die Einreichung des Zahlungsbeleges. 
  7. Auch bei anders lautenden Bestimmungen unseres Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf etwaige entstandene Kosten und Zinsen, dann auf die älteren offenen Rechnungen anzurechnen.
  8. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Verzugszinsen über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
  9. Wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen können, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und/oder zusätzlich Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, insbesondere für noch offene Bestellungen.
  10. In den vorgenannten Fällen sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beantragen. 

 

Eigentumsvorbehalt 

  1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen, einschließlich etwaiger Nebenkosten, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
  2. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind dem Kunden untersagt. 

 

Lieferung 

  1. Als Lieferfrist wird, je nach Vereinbarung, der wahrscheinliche Tag der Verladung bzw. Auslieferung der bestellten Ware bezeichnet.
  2. Verspätete Lieferung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. 
  3. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von mindestens acht Wochen vom Vertrag zurücktreten. Weiter gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. 
  5. Unvorhersehbare Hindernisse und Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt berechtigen uns zu angemessener Verlängerung der Lieferfrist nach Wegfall des Hinderungsgrundes, ohne dass wir für etwa durch die Verzögerung entstandene Schäden ersatzpflichtig werden.
  6. Ereignisse, die die Vertragsgrundlage ganz oder teilweise in erheblichem Maß verändern oder einschränken, gleichgültig, ob sie beim Kunden oder uns bzw. unseren Zulieferern eintreten, berechtigen uns, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder teilweise den veränderten Umständen anzupassen. 

 

Versand 

  1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Lieferwerks bzw. Auslieferungslagers, an den Kunden über. 
  2. Die Versandkosten werden individuell, je nach angefragter Menge und Produkt, dem Kunden bei Angebotserstellung mitgeteilt. Versandkosten für Lieferungen in andere Länder oder zum Beispiel eine Lieferung per Express, müssen gesondert vom Kunden angefragt werden.
  3. Mangels besonderer Anweisung sind wir berechtigt, nach bestem Ermessen, ohne irgendwelche Haftungsübernahme die schnellste und kostengünstigste Versandart selbst zu wählen. 

 

Rückgaberecht

  1. Bestellte Waren können innerhalb von 14 Tagen zurückgesandt werden, wenn dies bei Bestellung und Auftragsbestätigung so vereinbart war. 
  2. Bei Rücknahme wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes sowie die angefallenen Transportkosten erhoben. 
  3. Rücksendungen müssen frachtfrei erfolgen und dürfen erst nach Absprache mit uns erfolgen, die entsprechende Rechnungskopie muss der Rücklieferung beiliegen. 
  4. Sonderbauten sind von der Rücknahme ausgeschlossen. 
  5. Alle Rücksendungen sind für uns kostenfrei abzufertigen, andernfalls wird die Annahme verweigert. 
  6. Eine Gutschrift kann nur erfolgen, wenn die Artikel unverändert, nicht benutzt und unbeschädigt sind. 

 

Gewährleistung, Haftung 

  1. Die Qualität der gelieferten Ware hängt entscheidend von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen ab. Qualitätsabweichungen, sowie Farbveränderungen sind deshalb nur dann von uns zu vertreten, wenn sie unter den Marktgegebenheiten vermeidbar gewesen wären.
  2. Beanstandungen sind unverzüglich nach Warenerhalt, spätestens jedoch nach fünf Arbeitstagen, zu unserer Kenntnis zu bringen. Bei offen erkennbaren Beschädigungen müssen Art und Umfang der Beschädigung auf dem Frachtbrief/Lieferschein vermerkt und vom Fahrer des Versanddienstleisters bestätigt werden.
  3. Mängel oder Beschädigungen eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder zur ganz oder anteilig verzögerten Zahlung des in Rechnung gestellten Kaufpreises. 
  4. Bei rechtzeitiger und vertragsgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl entweder Ersatz oder schreiben den Gegenwert gut. Weiter gehende Ansprüche (z. B. Schadenersatz oder Konventionalstrafen) sind ausgeschlossen.
  5. Die Eignung der von uns gelieferten Waren für einen bestimmten Verwendungszweck kann nicht garantiert werden. 
  6. Schadenersatzansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung, insbesondere Produkthaftung, bestehen gegen uns zur bei nachgewiesener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung und auch nur, soweit nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware aus den gleichen Gründen haftet. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung.
  7. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie auf unsachgemäße Behandlung, Wartung, Bedienung oder Handhabung durch den Kunden oder Dritte sowie auf normale Abnutzung oder Transportschäden zurückzuführen sind. 
  8. Konstruktive Veränderungen von unseren Artikeln durch den Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und unsere Geschäftsleitung zuvor ihr Einverständnis erklärt hat. Zu diesem Zweck ist uns ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen. Werden konstruktive Veränderungen ohne unsere Einverständniserklärung vorgenommen, erlischt jegliche Gewährleistung und Haftung unsererseits.

 

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Firmensitz in Stuttgart. Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten nach unserer Wahl das Amts- oder Landgericht in 70190 Stuttgart Br2/15

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                                                                                                                                                                             Satteläcker 1 

                                                                                                                                                                             70565 Stuttgart

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